Datenschutzhinweise

Das Minis­te­ri­um der Finan­zen des Lan­des Bran­den­burg nimmt den Schutz Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sehr ernst. Es ver­ar­bei­tet Ihre Daten daher aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. In die­ser Daten­schutz­er­klä­rung infor­mie­ren wir Sie über die wich­tigs­ten Aspek­te der Daten­ver­ar­bei­tung im Rah­men der Nut­zung unse­res Inter­net­an­ge­bots.

Im Zuge der Wei­ter­ent­wick­lung unse­rer Inter­net­sei­ten und der Imple­men­tie­rung neu­er Tech­no­lo­gi­en, um unse­ren Ser­vice für Sie zu ver­bes­sern, kön­nen auch Ände­run­gen die­ser Daten­schutz­er­klä­rung erfor­der­lich wer­den. Daher emp­feh­len wir Ihnen, sich die­se Daten­schutz­er­klä­rung ab und zu erneut durch­zu­le­sen.

Nutzung des Internetangebots

Bei jedem Besuch der Inter­net­sei­ten des Minis­te­ri­ums der Finan­zen wer­den Daten aus­ge­tauscht. Das Minis­te­ri­um der Finan­zen erhebt auto­ma­tisch Daten, die Ihr Brow­ser an unse­ren Ser­ver über­mit­telt. Es hat jedoch kei­ne Mög­lich­keit, die­se Daten einer bestimm­ten Per­son zuzu­ord­nen. Eine Zusam­men­füh­rung die­ser Daten mit ande­ren Daten­quel­len erfolgt nicht. Ihre Daten wer­den auch nicht für eine auto­ma­ti­sier­te Ent­schei­dungs­fin­dung oder eine Pro­fil­bil­dung (Sco­ring) genutzt.

Die Nut­zung des Inter­net­an­ge­bots des Minis­te­ri­ums der Finan­zen ist grund­sätz­lich ohne Bekannt­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mög­lich. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind Infor­ma­tio­nen (z.B. Name, Adres­se, Post­an­schrift, Tele­fon­num­mer), die dazu genutzt wer­den kön­nen, die Iden­ti­tät von Nut­ze­rin­nen und Nut­zern zu erfah­ren. Sie wer­den auf die­ser Inter­net­sei­te im tech­nisch not­wen­di­gen Umfang nur in fol­gen­den Fäl­len ver­ar­bei­tet:

  • Im Fal­le von Bestel­lun­gen wer­den die ein­ge­ge­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (Vor­na­me, Nach­na­me, Fir­ma, Straße/Nr., PLZ, Ort, E‑Mail-Adres­se, Tele­fon­num­mer) nur für die Über­sen­dung der gewünsch­ten Ver­öf­fent­li­chung durch das Minis­te­ri­um der Finan­zen und der mit dem Bro­schü­ren-Ver­sand beauf­trag­ten Unter­neh­men ver­wen­det. Wir über­mit­teln sie nicht an ande­re Behör­den, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­ge Stel­len.
  • Sofern Sie mit uns über ein auf der Inter­net­sei­te bereit­ge­stell­tes For­mu­lar Kon­takt auf­zu­neh­men, ist für des­sen Nut­zung die Ein­ga­be einer gül­ti­gen E‑Mail-Adres­se erfor­der­lich, wei­te­re Anga­ben sind frei­wil­lig. Die Ver­ar­bei­tung die­ser Daten dient dem Zweck der Kon­takt­auf­nah­me mit uns.

Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, wie z. B. Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E‑Mail-Adres­se, Ihre Tele­fon­num­mer, wer­den auch ver­ar­bei­tet, wenn Sie uns die­se über die auf der Inter­net­sei­te des Minis­te­ri­ums der Finan­zen auf­ge­führ­ten Kon­takt­we­ge im Zusam­men­hang mit einem kon­kre­ten Anlie­gen von sich aus mit­tei­len, bei­spiels­wei­se wenn Sie mit uns per E‑Mail, Schrei­ben oder Tele­fon Ver­bin­dung auf­neh­men. Dies dient dem Zweck der Bear­bei­tung Ihres Anlie­gens. Die uns auf die­se Wei­se über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den wir selbst­ver­ständ­lich aus­schließ­lich zu die­sem Zweck ver­ar­bei­ten. Die Mit­tei­lung Ihrer Anga­ben erfolgt, wenn Sie uns die­se von sich aus mit­tei­len, auf frei­wil­li­ger Basis. Sie sind inso­weit nicht ver­pflich­tet, Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­zu­stel­len. Soweit es sich hier­bei um Anga­ben zu Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­len (bei­spiels­wei­se E‑Mail-Adres­se, Tele­fon­num­mer) han­delt, wer­den wir Sie gege­be­nen­falls auch über die­sen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nal kon­tak­tie­ren, um Ihr Anlie­gen zu beant­wor­ten. Falls Sie mit Ihrer Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr ein­ver­stan­den sein soll­ten, kön­nen Sie uns dies jeder­zeit mit­tei­len, damit wir Ihre Daten gege­be­nen­falls löschen kön­nen.

Das Minis­te­ri­um der Finan­zen wird Ihre Nach­richt ein­schließ­lich der damit über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gege­be­nen­falls an die zustän­di­gen Behör­den zur Bear­bei­tung Ihres Anlie­gens über­mit­teln, soweit dies für die Beant­wor­tung erfor­der­lich ist. Die Über­mitt­lung erfolgt unter vol­ler Berück­sich­ti­gung des Daten­schut­zes. Der Über­mitt­lung kön­nen Sie selbst­ver­ständ­lich wider­spre­chen. Haben Sie der Über­mitt­lung wider­spro­chen, so wird das Minis­te­ri­um der Finan­zen Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht dort­hin wei­ter­lei­ten.

Per­so­nen unter 18 Jah­ren soll­ten ohne Zustim­mung der Eltern oder Erzie­hungs­be­rech­tig­ten kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an uns über­mit­teln. Das Minis­te­ri­um der Finan­zen for­dert kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von Kin­dern und Jugend­li­chen an. Wis­sent­lich sam­meln wir sol­che Daten nicht.

Protokollierung der Nutzung

Wenn Sie das Inter­net­an­ge­bot des Minis­te­ri­ums der Finan­zen nut­zen, über­mit­teln Sie (aus tech­ni­scher Not­wen­dig­keit) über Ihren Inter­net­brow­ser Daten an unse­ren Web­ser­ver. Die­se Daten sind nicht per­so­nen­be­zo­gen. Fol­gen­de Daten wer­den wäh­rend einer lau­fen­den Ver­bin­dung zur Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Ihrem Inter­net­brow­ser und unse­rem Web­ser­ver auf­ge­zeich­net:

  • Name der abge­ru­fe­nen Datei,
  • Datum und Uhr­zeit des Abrufs,
  • Mel­dung, ob der Abruf erfolg­reich war,
  • Beschrei­bung des Typs des ver­wen­de­ten Web­brow­sers,
  • über­tra­ge­ne Daten­men­ge.

Aus Grün­den der tech­ni­schen Sicher­heit, ins­be­son­de­re zur Abwehr von Angriffs­ver­su­chen auf unse­ren Web­ser­ver, wer­den die­se Daten kurz­zei­tig gespei­chert. Ein Rück­schluss auf ein­zel­ne Per­so­nen ist uns anhand die­ser Daten nicht mög­lich. Eine Spei­che­rung der IP-Adres­se des Rech­ners, von dem die Anfra­ge abge­schickt wur­de, erfolgt nicht, d. h. es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wel­che Nut­ze­rin oder wel­cher Nut­zer wel­che Daten abge­ru­fen hat. Die Daten wer­den nach sie­ben Tagen gelöscht. Eine Über­mitt­lung an ande­re Behör­den, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­ge Stel­len fin­det nicht statt.

Verschlüsselung

Um die Sicher­heit Ihrer Daten bei der Über­tra­gung zu schüt­zen, wer­den bei der Nut­zung des Inter­net­an­ge­bots des Minis­te­ri­ums der Finan­zen dem aktu­el­len Stand der Tech­nik ent­spre­chen­de Ver­schlüs­se­lungs­ver­fah­ren über HTTPS ver­wen­det.

Cookies

Bei der Nut­zung des Inter­net­an­ge­bots wer­den soge­nann­te Coo­kies ein­ge­setzt. Coo­kies sind klei­ne Text-Infor­ma­ti­ons-Datei­en, die von unse­rer Inter­net­sei­te gesen­det und von Ihrem Brow­ser wäh­rend des Zugriffs auf Ihrem Com­pu­ter gespei­chert wer­den. Sie rich­ten auf Ihrem Rech­ner kei­nen Scha­den an und ent­hal­ten kei­ne Viren.

Die meis­ten Brow­ser sind so vor­ein­ge­stellt, dass Sie Coo­kies auto­ma­tisch akzep­tie­ren. Sie kön­nen die Spei­che­rung von Coo­kies jedoch unter­bin­den, indem Sie die Coo­kie-Funk­ti­on in Ihrem Brow­ser deak­ti­vie­ren oder Ihren Brow­ser so ein­stel­len, dass Sie benach­rich­tigt wer­den, sobald Coo­kies gesen­det wer­den. Wenn Sie dies tun, kön­nen Sie jedoch gege­be­nen­falls nicht sämt­li­che Funk­tio­nen des Inter­net­an­ge­bo­tes des Minis­te­ri­ums der Finan­zen voll­um­fäng­lich nut­zen. Wie Sie die Nut­zung von Coo­kies unter­bin­den, ent­neh­men Sie bit­te der Anlei­tung Ihres Brow­ser-Her­stel­lers.

Social Bookmarks

Auf unse­rer Inter­net­sei­te sind so genann­te Soci­al Book­marks (z. B. Face­book, Twit­ter und Goog­le) inte­griert. Soci­al Book­marks sind Inter­net-Lese­zei­chen, mit denen die Nut­zer eines sol­chen Diens­tes Links und Nach­rich­ten­mel­dun­gen sam­meln kön­nen. Sie kön­nen die­se an dem ent­spre­chen­den Logo erken­nen. Soci­al Book­marks sind auf unse­rer Inter­net­sei­te ledig­lich als Link zu den ent­spre­chen­den Diens­ten ein­ge­bun­den, ohne dass dabei durch uns per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­tet wer­den. Nach dem Ankli­cken der ein­ge­bun­de­nen Gra­fik wer­den Sie auf die Sei­te des jewei­li­gen Anbie­ters wei­ter­ge­lei­tet, d. h. erst dann wer­den Nut­zer­in­for­ma­tio­nen an den Anbie­ter über­mit­telt. Die Infor­ma­tio­nen, dass Sie unse­re Inter­net­sei­te besucht haben, kann ihrem Nut­zer­kon­to zuge­ord­net wer­den, sofern Sie wäh­rend des Besuchs über Ihr per­sön­li­ches Benut­zer­kon­to bei den Anbie­tern ein­ge­loggt sind. Um dies zu ver­hin­dern, müs­sen Sie sich vor dem Klick auf die ein­ge­bun­de­ne Gra­fik aus Ihrem Account beim Anbie­ter aus­log­gen.

Zweck und Umfang der Ver­ar­bei­tung Ihrer Daten wie auch Ihre Rech­te und Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten zum Schutz Ihrer Pri­vat­sphä­re ent­neh­men Sie bit­te den Daten­schutz­be­stim­mun­gen der jewei­li­gen Anbie­ter. Das Minis­te­ri­um der Finan­zen hat kei­ner­lei Ein­fluss auf Art, Umfang und Zweck der Daten­er­he­bung und ‑ver­wen­dung durch die Soci­al-Book­mark-Anbie­ter.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Das Minis­te­ri­um der Finan­zen ver­ar­bei­tet Ihre Daten bei der Nut­zung des Inter­net­an­ge­bots ein­schließ­lich der Nut­zung des Kon­takt­for­mu­lars gemäß Arti­kel 6 Absatz 1 Buch­sta­be a der Ver­ord­nung (EU) 2016/679 (EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) auf der Grund­la­ge Ihrer frei­wil­lig erteil­ten Ein­wil­li­gung. Sie kön­nen die uns erteil­te Ein­wil­li­gung zur Daten­ver­ar­bei­tung ohne Anga­ben von Grün­den jeder­zeit wider­ru­fen. Dies gilt auch für den Wider­ruf von Ein­wil­li­gun­gen, die Sie dem Minis­te­ri­um der Finan­zen gegen­über vor Gel­tung der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt haben. Bit­te beach­ten Sie, dass der Wider­ruf erst für die Zukunft wirkt. Der Wider­ruf der Ein­wil­li­gung berührt des­halb nicht die Recht­mä­ßig­keit der bis zum Wider­ruf erfolg­ten Ver­ar­bei­tung Ihrer Daten. Haben Sie die Ein­wil­li­gung wider­ru­fen, so wird das Minis­te­ri­um der Finan­zen Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten künf­tig nicht mehr ver­ar­bei­ten.

Soweit Sie uns Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mit­ge­teilt haben, damit wir ein kon­kre­tes Anlie­gen bear­bei­ten, erfolgt die Ver­ar­bei­tung Ihrer Daten dane­ben auf der Grund­la­ge des Arti­kel 6 Absatz 1 Buch­sta­be e der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung zur Wahr­neh­mung der dem Minis­te­ri­um der Finan­zen oblie­gen­den Auf­ga­ben. Die Rechts­grund­la­ge hier­für ergibt sich bei­spiels­wei­se aus § 5 des Bran­den­bur­gi­schen Daten­schutz­ge­set­zes. Glei­ches gilt, soweit das Minis­te­ri­um der Finan­zen die Daten zum Zweck der Bear­bei­tung Ihres Anlie­gens man­gels Unzu­stän­dig­keit gege­be­nen­falls an die zustän­di­gen Behör­den wei­ter­lei­tet.

Recht auf Auskunft, Information, Berichtigung und Löschung

Sie kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Aus­kunft über Ihre vom Minis­te­ri­um der Finan­zen ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Sie haben zudem das Recht auf Berich­ti­gung oder Löschung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Dar­über hin­aus sind Sie berech­tigt, statt der Löschung Ihrer Daten die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung zu ver­lan­gen, wenn die Rich­tig­keit der Daten in Fra­ge steht, ihre Ver­ar­bei­tung unrecht­mä­ßig ist oder wenn Sie die Daten zur Gel­tend­ma­chung von Rechts­an­sprü­chen benö­ti­gen, nach­dem sich der Zweck der Daten­ver­ar­bei­tung erle­digt hat.

Das Minis­te­ri­um der Finan­zen wird Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die unzu­tref­fend sind, unver­züg­lich berich­ti­gen oder löschen, sobald es von der Daten­un­rich­tig­keit durch Ihre Mit­tei­lung Kennt­nis erlangt. Soll­ten Ihre Daten unvoll­stän­dig sein, kön­nen Sie eine Ver­voll­stän­di­gung ver­lan­gen. Soweit das Minis­te­ri­um der Finan­zen Ihre Daten an ande­re Behör­den zur Beant­wor­tung Ihrer Nach­richt über­mit­telt hat, wer­den die­se Behör­den ent­spre­chend infor­miert, es sei denn, dies erweist sich als unmög­lich oder ist mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand ver­bun­den. Das Minis­te­ri­um der Finan­zen unter­rich­tet Sie über die­se Emp­fän­ger, wenn Sie dies ver­lan­gen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie dem Minis­te­ri­um der Finan­zen bereit­ge­stellt haben, in einem über­trag­ba­ren, struk­tu­rier­ten, gän­gi­gen und maschi­nen­les­ba­ren For­mat zu erhal­ten. Sie kön­nen die­se Daten einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung durch uns eben­falls über­mit­teln. Auch kön­nen Sie jeder­zeit die Daten­über­trag­bar­keit ein­schrän­ken. Wen­den Sie sich hier­zu bit­te an die im Impres­sum ange­ge­be­ne Kon­takt­adres­se.

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Soweit die Ver­ar­bei­tung Sie betref­fen­der per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf­grund von Arti­kel 6 Absatz 1 Buch­sta­be e DSGVO in Erfül­lung der dem Minis­te­ri­um der Finan­zen oblie­gen­den Auf­ga­ben erfolgt, haben Sie das Recht, aus Grün­den, die sich aus Ihrer beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben, jeder­zeit gegen die­se Ver­ar­bei­tung Wider­spruch ein­zu­le­gen.

Legen Sie Wider­spruch ein, wer­den wir Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr ver­ar­bei­ten, es sei denn, wir kön­nen zwin­gen­de schutz­wür­di­ge Grün­de für die Ver­ar­bei­tung nach­wei­sen, die Ihre Inter­es­sen, Rech­te und Frei­hei­ten über­wie­gen, oder die Ver­ar­bei­tung dient der Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen. Das Recht auf Wider­spruch besteht außer­dem nicht, soweit an der Ver­ar­bei­tung ein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht, das Ihre Inter­es­sen über­wiegt, oder eine Rechts­vor­schrift zur Ver­ar­bei­tung ver­pflich­tet.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Ihre Daten wer­den nicht län­ger gespei­chert, als sie für den jewei­li­gen Ver­ar­bei­tungs­zweck benö­tigt wer­den.

Sind Sie mit uns über die auf der Inter­net­sei­te des Minis­te­ri­ums der Finan­zen auf­ge­führ­ten Wege in Kon­takt getre­ten, damit wir ein kon­kre­tes Anlie­gen bear­bei­ten, unter­liegt das Minis­te­ri­um der Finan­zen nach Abschluss der Bear­bei­tung Ihres Anlie­gens dar­über hin­aus ver­schie­de­nen Auf­be­wah­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten, die sich unter ande­rem aus spe­zi­el­len Bestim­mun­gen über das Auf­be­wah­ren und Aus­son­dern von Unter­la­gen erge­ben. Die dort vor­ge­se­he­nen Fris­ten zur Auf­be­wah­rung bzw. Doku­men­ta­ti­on betra­gen übli­cher­wei­se zwi­schen fünf und zehn Jah­re, in gewis­sen Fäl­len aber auch bis zu drei­ßig Jah­re. Ihre Daten wer­den nach Ablauf der jewei­li­gen Auf­be­wah­rungs­frist gelöscht.

Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Für die Daten­ver­ar­bei­tung ver­ant­wort­lich ist das Minis­te­ri­um der Finan­zen des Lan­des Bran­den­burg. Minis­te­ri­um der Finan­zen ist wie folgt zu errei­chen:

Minis­te­ri­um der Finan­zen des Lan­des Bran­den­burg
Hein­rich-Mann-Allee 107, Haus 10
14473 Pots­dam
Tele­fon: +49 (0)331–866‑0
Tele­fax: +49 (0)0332–866-6888
E‑Mail: poststelle@​mdf.​brandenburg.​de

Anregungen zum Datenschutz

Für wei­te­re Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Behand­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Minis­te­ri­um der Finan­zen steht Ihnen der Daten­schutz­be­auf­trag­te des Minis­te­ri­ums der Finan­zen zur Ver­fü­gung. Die­sen errei­chen Sie unter:

Minis­te­ri­um der Finan­zen des Lan­des Bran­den­burg
Daten­schutz­be­auf­trag­ter
Hein­rich-Mann-Allee 107
D‑14473 Pots­dam
Tele­fon: +49 (0)331–866-6191
E‑Mail: datenschutz@​mdf.​brandenburg.​de

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Soll­ten Sie der Mei­nung sein, das Minis­te­ri­um der Finan­zen gehe mit Ihren Daten nicht geset­zes­kon­form um, haben Sie das Recht auf Beschwer­de bei der Auf­sichts­be­hör­de. Zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de im Land Bran­den­burg ist die Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und für das Recht auf Akten­ein­sicht (LDA). Die LDA kön­nen Sie wie folgt errei­chen:

Die Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und für das Recht auf Akten­ein­sicht
Stahns­dor­fer Damm 77
14532 Klein­mach­now
Tele­fon: +49 (0)33203–356‑0
Tele­fax: +49 (0)033203–356-49
E‑Mail: poststelle@​LDA.​Brandenburg.​de

Hin­sicht­lich der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Anwen­dungs­be­reich der Abga­benor­dung ist die Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de. Die BfDI errei­chen Sie wie folgt:

Die Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit
Husa­ren­stra­ße 30
53117 Bonn
Tele­fon: +49 (0)228–997799‑0
Tele­fax: +49 (0)228–997799-5550
E‑Mail: poststelle@​bfdi.​bund.​de