Symbolbild: Sonnenaufgang mit Nebel (Foto: guntermai/pixabay)

Vogelsänger und Markov zur Übernahme des BVVG-Seenpakets

Pots­dam – Den Abschluss der Kauf­ver­hand­lun­gen zwi­schen dem Bund und dem Land zur Über­nah­me des so genann­ten „Seen­pa­kets“ der bun­des­ei­ge­nen Boden­ver­wer­tungs- und ‑ver­wal­tungs­ge­sell­schaft (BVVG) haben Bran­den­burgs Finanz­mi­nis­ter Dr. Hel­muth Mar­kov und Agrar­mi­nis­ter Jörg Vogel­sän­ger als guten Kom­pro­miss bewer­tet. Ver­han­delt wur­de über ein Paket, das die bei der BVVG noch ver­blie­be­nen Gewäs­ser über fünf Hekt­ar umfasst, auf Bran­den­bur­ger Sei­te unter Feder­füh­rung des Agrar­mi­nis­te­ri­ums.

Nach Geneh­mi­gung durch das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um, zu dem die BVVG gehört, wird das Land 65 Seen zu einem Kauf­preis von 3,74 Mil­lio­nen Euro erwer­ben. Das Geld stellt das Finanz­mi­nis­te­ri­um aus dem Gesamt­haus­halt bereit. Ins­ge­samt wer­den mit die­sem Teil des Pakets 3.135 Hekt­ar Seen­flä­che im öffent­li­chen Eigen­tum gesi­chert. Mit den Gewäs­sern wer­den eben­falls teil­wei­se angren­zen­de Ufer­flä­chen ver­schie­de­ner Nut­zungs­ar­ten erwor­ben.

Bei 17 wei­te­ren Seen hat sich im Rah­men der Recher­che her­aus­ge­stellt, dass die­se zum Preu­ßen­ver­mö­gen gehö­ren. Die­se wer­den dem Land unent­gelt­lich über­tra­gen.

Im Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen sol­len Seen direkt an Kom­mu­nen, Fische­rei­päch­ter, den Natur­schutz­bund, den Lan­des­ang­ler­ver­band, den Lan­des­be­trieb Forst oder Land­krei­se ver­äu­ßert wer­den. Dafür gibt es eine Lis­te mit 36 Seen als Vor­schlag zum Direk­ter­werb.

Wei­te­re 22 Seen wird das Land nicht erwer­ben, weil sie ent­we­der klei­ner als fünf Hekt­ar sind – also Tei­che und Sti­che, damit kei­ne Seen sind – oder weil die BVVG nur über einen sehr klei­nen Eigen­tums­an­teil ver­fügt (Misch­ei­gen­tum).

Vogel­sän­ger: „Für das Zustan­de­kom­men die­ses Kaufs waren noch ein­mal umfang­rei­che Recher­chen erfor­der­lich. Für sämt­li­che Gewäs­ser wur­den in Form von Steck­brie­fen aus­sa­ge­kräf­ti­ge Doku­men­ta­tio­nen erar­bei­tet, die ins­be­son­de­re auch die Belan­ge der Fischer und Ang­ler, aber auch die tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur an den Ufern umfas­sen. Das vor­lie­gen­de Paket ist ins­ge­samt ein ordent­li­ches Ver­hand­lungs­er­geb­nis für die Bran­den­bur­ger und ihre Gäs­te. Die wich­tigs­ten Seen blei­ben im Eigen­tum der öffent­li­chen Hand und kön­nen nicht mehr pri­va­ti­siert wer­den.“

Mar­kov: „Die wich­tigs­te Bot­schaft zum erziel­ten Kom­pro­miss ist, dass die Men­schen in Bran­den­burg wei­ter­hin frei­en Zugang zu den Seen haben wer­den. Das ist erreicht. Auf der ande­ren Sei­te – so ist das bei einem Kom­pro­miss – war lei­der nicht zu ver­han­deln, dass Bran­den­burg die Seen kos­ten­los über­tra­gen bekommt, obwohl der Bund die Seen von der DDR ‚geerbt‘ hat­te. Im Sin­ne der Men­schen sind wir die­sen Kom­pro­miss aber ein­ge­gan­gen, damit es zu kei­nen Pri­va­ti­sie­run­gen der Seen kommt und mög­lichst vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Seen nut­zen kön­nen. Unterm Strich ist es ein guter Kom­pro­miss.“

Ver­än­de­run­gen gegen­über dem ursprüng­li­chen BVVG-Seen­pa­ket erga­ben sich bei­spiels­wei­se in den Kar­ten­dar­stel­lun­gen, bei der fische­rei­li­chen Boni­tie­rung und bei der Ermitt­lung der Eigen­tums­rech­te.

Um die Über­nah­me der Gewäs­ser ins öffent­li­che Eigen­tum wei­ter zu beglei­ten, hat die Lan­des­re­gie­rung eine inter­mi­nis­te­ri­el­le Arbeits­grup­pe gebil­det unter Feder­füh­rung des Agrar­mi­nis­te­ri­ums und Betei­li­gung des Finanz‑, des Innen‑, des Wirt­schafts- und des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums. Die­se wird noch in die­sem Monat ihre Arbeit auf­neh­men. Die Grup­pe hat die Auf­ga­be, die Steck­brie­fe wei­ter zu ergän­zen und eine Kabi­nett­vor­la­ge zu erar­bei­ten, die die Ver­mö­gens­über­tra­gung abschließt.

Wei­ter­hin soll eine Lis­te von BVVG-Gewäs­sern unter fünf Hekt­ar erar­bei­tet wer­den, die bis­lang noch nicht ver­han­delt wor­den sind. Anhand der Ergeb­nis­se soll zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ent­schie­den wer­den, ob es für das Land wei­te­ren Hand­lungs­be­darf gibt.

Nach Pro­tes­ten aus den neu­en Bun­des­län­dern, ins­be­son­de­re in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg, hat­te sich die BVVG auf Initia­ti­ve von SPD und Lin­ke im August 2009 bereit erklärt, im Rah­men eines Mora­to­ri­ums die wei­te­re Pri­va­ti­sie­rung von Seen aus dem Treu­hand­ver­mö­gen vor­erst ein­zu­stel­len und Ver­hand­lun­gen mit den Län­dern auf­zu­neh­men.

Bran­den­burg ver­fügt über rund 100.700 Hekt­ar Gewäs­ser­flä­che, davon rund 50.000 Hekt­ar Seen­flä­che (3.200 Seen über fünf Hekt­ar).